Rechtsanwalt Dr. René Sasse hat seine Stellungnahme zum Rechtsgutachten veröffentlicht:
Lesen Sie hier > Juristisches Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht
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Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster – Eigenblut
Sehr geehrte UDH-Mitglieder,
heute muss ich Sie/ Euch darüber in Kenntnis setzen, dass ein weiteres Urteil zum Eigenblut gesprochen wurde. Das OVG Münster hat leider nicht zu Gunsten der klagenden Heilpraktiker geurteilt. Es wurde die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.
Die Kooperation aus FH, UDH und FVDH ist an diesem, wie auch dem erstinstanzlichen, Verfahren in NRW unbeteiligt. Wir gehen mit den von uns unterstützten Verfahren in Niedersachsen in der Argumentation einen anderen Weg, der auf erstinstanzlicher Ebene (Osnabrück 08.2020) erfolgreich war.
Der „Aufmacher“ der Westfälische Nachrichten „Heilpraktiker dürfen kein Blut entnehmen“ ist, wie von den MSM seit Jahren gewöhnt, reißerisch und irreführend.
Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass es in dem Verfahren vor dem OVG Münster um die Blutentnahme im Zusammenhang mit den Eigenblutverfahren HOT/ UVB und Ozon ging und die Blutentnahme zu diesen Zwecken untersagt wurde bzw. wird.
Weiterhin führt das Gericht in seiner Begründung aus: Die Heilpraktiker können sich auch nicht auf die Ausnahmeregelung für homöopathische Eigenblutprodukte berufen. Denn um solche geht es hier nicht. Homöopathisch ist nicht jedes Eigenblutprodukt, das durch einen Heilpraktiker hergestellt wird. Der Begriff ist unter Heranziehung des Arzneimittelgesetzes zu bestimmen und setzt deshalb voraus, dass das Eigenblutprodukt in einem homöopathischen Zubereitungsverfahren hergestellt wird, das im Europäischen Arzneibuch oder in einem der offiziell gebräuchlichen amtlichen Arzneibücher
(Pharmakopöen) der Mitgliedstaaten der EU beschrieben ist.
D.h., das derzeitige Prozedere, das Eigenblut nach homöopathischer Vorschrift zu verschütteln und ab der vierten Dezimalpotenz zu nutzen, wird von diesem Urteil, meiner Meinung nach, nicht berührt.
Nachfolgend das Urteil zu Ihrer Kenntnis.
Gericht/Institution: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum: 23.04.2021
Entscheidungsdatum: 23.04.2021
Aktenzeichen: 9 A 4073/18, 9 A 4108/18, 9 A 4109/18
Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen.
Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.
Geklagt hatten Homöopathen aus Borken, Nordwalde und Senden. Sie entnehmen im Rahmen der – unter Heilpraktikern verbreiteten – Eigenbluttherapie den Patienten eine geringe Menge Blut und injizieren es ihnen nach Zusatz eines Sauerstoff-Ozon-Gemisches oder nach der Mischung mit homöopathischen Fertigarzneimitteln zurück. Mit arzneimittelrechtliche Ordnungsverfügungen hatte die Bezirksregierung Münster ihnen wegen des Arztvorbehalts die Blutentnahme zu diesen Zwecken untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht Münster ab.
Auch die Berufungen der Heilpraktiker hatten keinen Erfolg.
Zur Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 9. Senats ausgeführt: Die Entnahme einer Blutspende darf nach dem Transfusionsgesetz nur durch einen Arzt oder unter Verantwortung eines Arztes erfolgen, woran es hier fehlt. Der gesetzliche Begriff der Blutspende erfasst neben der Entnahme von Fremdblut auch die von Eigenblut. Der Sinn und Zweck des Gesetzes, für eine sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen zu sorgen, greift auch bei Eigenblutspenden, und zwar unabhängig davon, ob nur eine geringe Menge entnommen wird. Die Heilpraktiker können sich auch nicht auf die Ausnahmeregelung für homöopathische Eigenblutprodukte berufen.
Denn um solche geht es hier nicht. Homöopathisch ist nicht jedes Eigenblutprodukt, das durch
einen Heilpraktiker hergestellt wird. Der Begriff ist unter Heranziehung des Arzneimittelgesetzes zu bestimmen und setzt deshalb voraus, dass das Eigenblutprodukt in einem homöopathischen Zubereitungsverfahren hergestellt wird, das im Europäischen Arzneibuch oder in einem der offiziell gebräuchlichen amtlichen Arzneibücher (Pharmakopöen) der Mitgliedstaaten der EU beschrieben ist. Ein solches Verfahren wenden die Kläger nicht an. Sie vermischen lediglich das Eigenblut mit einem homöopathischen Fertigarzneimittel bzw. mit einem Sauerstoff-Ozon-Gemisch und unterziehen dabei weder das Blut selbst noch das Eigenblutpräparat einer homöopathischen Technik. Da das Transfusionsgesetz dem Gesundheitsschutz auch der spendenden Personen dient, ist die Ausnahmeregelung eng auszulegen. Die Privilegierung der homöopathischen Therapierichtung kommt deshalb nur in Betracht, soweit ein im Arzneimittelgesetzanerkanntes Zubereitungsverfahren angewendet wird. Der Auffassung der Kläger, bei einem
solchen Begriffsverständnis bleibe kein Anwendungsbereich für die Ausnahmevorschrift,
folgte der Senat nicht.
Die Sicherheit und Wirksamkeit von Eigenbluttherapien war nicht Gegenstand des
Verfahrens. Auch hat der Senat nicht entschieden, ob Heilpraktiker für solche
Eigenblutprodukte eine Herstellungserlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz benötigen und ob
sie diese erhalten können.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen können die Kläger
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Vorinstanzen
9 A 4073/18
VG Münster – 5 K 579/18
9 A 4108/18
VG Münster – 5 K 1118/18
9 A 4109/18
VG Münster – 5 K 1161/18
Beim 9. Senat sind drei weitere gleichgelagerte Verfahren anhängig, die erstinstanzlich von
den Verwaltungsgerichten Minden und Düsseldorf entschieden worden sind und in denen die
Kläger Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt haben.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 23.04.2021
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Absage UDH-Kongress 2021
Wir sind untröstlich, aber in Anbetracht der derzeitigen Bestimmungen des Landes und in Hinblick auf die wahrscheinlich noch weiter geltenden, strengen Hygieneauflagen, kann der UDH-Kongress nicht in gewohnter Weise im März diesen Jahres durchgeführt werden. Eine solche Veranstaltung ohne die Begrenzung der Personen- und Ausstellerzahl und zusätzlicher Hygienemaßnahmen ist im Moment für uns nicht vorstellbar.
Die Gesundheit unserer Aussteller, Referenten und Besucher ist uns sehr wichtig! Gleichzeitig bleibt unser Anliegen weiterhin eine Veranstaltung mit möglichst wenig Einschränkungen, zur Zufriedenheit aller Teilnehmenden, anbieten zu können.
Solange nun also noch keine Planungssicherheiten für Großveranstaltungen gegeben sind, wird der UDH-Kongress, bis auf weiteres um ein Jahr, auf den 12. – 13.03.2022, verschoben.
Gewiss eine noch lange Zeit bis dahin – weshalb wir gerade an verschiedenen Konzepten und Ideen arbeiten den Kongress zukünftig noch attraktiver für Sie zu gestalten. Bleiben Sie gespannt, wir informieren Sie gerne zeitnah!
Ihre Union Deutscher Heilpraktiker
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Corona – Verordnung, HP-Praxistätigkeit ab 02. November 2020
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
mit der neuen Rechtsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg, gültig ab 02. November 2020, sind medizinisch notwendige Behandlungen weiterhin möglich. Wir empfehlen Ihnen dringend, den Praxisablauf so zu gestalten, dass sich nur ein Patient gleichzeitig in Ihren Praxisräumen aufhält. Beachten Sie bitte auch die Hygienerichtlinien und vermeiden Sie unnötigen Kontakt.
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Ihr Vorstand der Union Deutscher Heilpraktiker, Landesverband Baden-Württemberg