Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Wochenende waren in Berlin hunderttausende Menschen bei verschiedenen angemeldeten Demonstrationen. Die größte davon wurde von “Querdenken 711” organisiert.
Eine kleine Demo am Reichstag, deren Veranstalter uns nicht bekannt ist, geriet dabei außer Kontrolle. Anlass war, laut Pressemeldungen, der Auftritt einer Heilpraktikerin, die laut zum “Sturm auf den Reichstag” aufgerufen haben soll. Wäre diese Kollegin “Verkäuferin in einem Discounter”, dann wäre ihr Beruf sicherlich nicht erwähnt worden. Hier jedoch wird der Beruf „Heilpraktikerin“ gezielt als Wirkverstärker eingesetzt. Passt er doch wunderbar in die Gruppe der Verschwörungstheoretiker, Impfverweigerer und Corona-Leugner.

Nach Aussagen unseres Vizepräsidenten Frank Haseloff, ist das eine gezielte Verunglimpfung unseres Berufsstandes und zielt darauf ab uns Heilpraktiker zu diskreditieren. Dies machte er auch in einem Interview mit der Rheinischen Post vom 02.09.2020 deutlich.

Der UDH-Bundesverband ist schon mit den HP-Verbänden und Fachschaften in Kontakt getreten, um sich mit diesen abzustimmen. Rechtliche Schritte in Form von Klagen sind, nach Aussage von Frank Haseloff, kaum aussichtsreich und kosten Zeit und Geld. Eine Beschwerde beim Presserat, wegen des Verstoßes gegen den Pressekodex, insbesondere §12 in Verbindung mit seiner Auslegung nach 12.1, gibt es auf jeden Fall.

Wir leben in einer Demokratie und ein Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies haben wir zu respektieren – auch wenn wir anderer Meinung sind.

Voltaire wird folgendes Zitat zugeschrieben:

„Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.“

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, welches es zu schützen gilt!

Ganz aktuell gibt es zum, in den Medien gebetsmühlenartig wiederholten, Begriff Corona-Leugner eine juristische Betrachtung von Rechtsanwalt Dr. René Sasse.

Wir geben seine Ausführungen hier in Kopie wieder (Quelle: veröffentlicht auf Facebook „Rechtsanwalt Dr. René Sasse 1. September um 15:47  )

Ist ein Heilpraktiker, der die Corona-Pandemie leugnet oder die Existenz des Virus in Abrede stellt eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit mit der Folge, dass die Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 DVO HPG zu widerrufen ist?

 Zum Zeitpunkt des Erlasses des HeilprG gefährdeten vor allem Infektionskrankheiten die Gesundheit der Bevölkerung. Der Infektionsschutz bildete deshalb den ursprünglichen Hauptzweck des HeilprG.

In den aktuellen Leitlinien heißt es:
1.1.3 Die antragstellende Person kennt die medizinrechtlichen Grenzen sowie Grenzen und Gefahren allgemein üblicher diagnostischer und therapeutischer Methoden bei der Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten aufgrund von Arztvorbehalten insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, im Arzneimittel- oder Medizinprodukterecht und ist in der Lage, ihr Handeln nach diesen Regelungen auszurichten.
Objektiv gefährdet ein solcher Heilpraktiker die öffentliche Gesundheit, da das Risiko einer Weiterverbreitung erhöht wird. Der HP ist nicht in der Lage, sein Handeln nach den Regeln des IfSG auszurichten.
Er kann das Behandlungsverbot nicht einhalten, sofern er das Virus gänzlich in Abrede stellt.
Aus diesem Grund halte ich es für gut vertretbar, dass ein solches Verhalten mit dem Beruf des Heilpraktikers nicht vereinbar ist.
Anders ist dies bei einem HP, der die Existenz von Corona nicht in Abrede stellt, jedoch eine eigene medizinische Auffassung über den Verlauf oder die Therapie vertritt. Dieser ist in der Lage, das Behandlungsverbot zu beachten.
(WICHTIG: Dies ist eine rein rechtliche Einschätzung.)

In diesem Sinne wünschen wir uns weiter eine rege Diskussion, verbunden mit der Bitte die Kollegin (und damit auch uns) nicht weiter in den öffentlichen Medien anzugreifen.

Ihnen allen eine gesunde Zeit.

Renate Wirsching, im Namen des Vorstandes UDH LV Baden-Württemberg und Frank Haseloff, Vizepräsident UDH Bundesverband