Update vom 23.03.2020, 15:00 Uhr

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aufgrund der neuen Rechtsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg in der Fassung vom 22.03.2020 wurden die Tätigkeitsverbote in Baden-Württemberg für diverse Tätigkeiten wegen der Corona-Krise gestern erweitert.

Unser Verbandsanwalt geht nach heutiger Abstimmung mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg davon aus, dass Heilpraktiker auch nach den neuen Einschränkungen weiter praktizieren dürfen.

Auch nach der neuen Fassung der Verordnung können gemäß § 4 Absatz 4 Dienstleister in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 genannt sind. Dort sind Heilpraktiker ausdrücklich nicht aufgeführt.

Zudem gibt es eine offizielle Auslegungshilfe des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, die allerdings ständig überarbeitet wird. Heilpraktiker werden in diesen Auslegungshinweisen zwar nicht aufgeführt (weder auf Seit der „Geschäfte“, die geöffnet bleiben dürfen, noch auf der „Schließliste“). Demnach dürfen „Freie Berufe“ allgemein und sogar „Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung“ im Besonderen geöffnet bleiben. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht nachvollziehbar, weshalb dies Heilpraktiker nicht weiter praktizieren dürfen.

In anderen Bundesländern werden zwar Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, grundsätzlich untersagt. Allerdings bleiben auch dort regelmäßig therapeutische und medizinische Behandlungen gestattet, soweit indiziert und erforderlich.

Unser Verbandsanwalt weist jedoch darauf hin, dass derzeit nicht einmal das Sozialministerium eine verbindliche Aussage treffen kann und im Zweifelsfall die Ortspolizeibehörden für Schließungen zuständig wären. Sollte also tatsächlich das Ordnungsamt vorstellig werden, setzen Sie sich bitte sofort mit uns in Verbindung. UDH-Mitglieder können gerne auch direkt unseren Verbandsanwalt kontaktieren.

Ebenfalls weist unser Verbandsanwalt darauf hin, dass nicht nur das Virus, sondern auch die juristischen Folgen eine Dynamik haben, die es unmöglich macht, verbindliche Auskünfte zu geben, die für einen längeren Zeitraum gelten.

In Anlehnung an die Regeln einzelner Gesundheitsämter sowie die ausdrücklichen Verordnungen in Nachbarbundesländern empfehlen wir Ihnen dringend, den Praxisablauf so zu gestalten, dass sich derzeit nur ein Patient gleichzeitig in Ihren Praxisräumen aufhält. Beachten Sie bitte auch die gesteigerten Hygienerichtlinien und vermeiden Sie unnötigen Kontakt.

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen weiterhin eine stabile und gute Gesundheit!

Ihr Vorstand der Union Deutscher Heilpraktiker, Landesverband Baden-Württemberg